Rechtsprechung
| BPatG, 16.06.1999 - 10 W (pat) 47/99 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1999,51703) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- BPatG, 13.03.2008 - 10 W (pat) 18/07 Für eine Vorabentscheidung feststellenden Inhalts allein über den Anmeldetag ist kein Raum (st. Rspr., z. B. BPatGE 2, 56; Senatsentscheidung vom 16. Juni 1999, 10 W (pat) 47/99, in juris; für das Gebrauchsmusterrecht z. B. BPatGE 34, 87;… vgl. auch Benkard/Schäfers, PatG, 10. Aufl., § 35 Rdn. 34;… Schulte, PatG, 7. Aufl., § 35 Rdn. 85;… Busse, PatG, 6. Aufl., § 35 Rdn. 27, 28, jeweils m. w. N.).
- BPatG, 21.08.2003 - 10 W (pat) 5/02 Wenn zwischen der Prüfungsstelle und dem Anmelder über den der Anmeldung zukommenden Anmeldetag keine Einigkeit besteht, muss die Anmeldung zurückgewiesen werden, da ein Patent nur erteilt werden kann, wie es beantragt ist (vgl BGH BlPMZ 1966, 230, 232 li Sp - Ferrit), für eine Vorabentscheidung feststellenden Inhalts ist kein Raum (vgl BPatGE 2, 56; 10 W (pat) 47/99 vom 16. Juni 1999;… Schulte, aaO, § 35 Rdn 83;… Busse, PatG, 5. Aufl, § 35 Rdn 28).